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Forumsartikel SP Weinland, Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 08.03.24

Haben Sie in den vergangenen Monaten schmelzende Gletscher in unseren Alpen gesehen? Wurden Sie von Unwetter oder von mit Regenwasser gefüllten Kellern überrascht? Wissen Sie, dass über 90% der Korallen absterben, wenn die Klimaerwärmung 2 Grad betragen wird? Der Klimawandel macht betroffen. Was kann ich machen?

Ich sehe verschiedene Möglichkeiten: Die einen schränken mich kaum ein, bei anderen muss ich mich stark motivieren. Den CO2-Ausstoss reduzieren kann ich, indem ich mit rohstoffhaltigen Produkten sorgsam umgehe, weniger Auto fahren, aufs Fliegen möglichst verzichte. Nicht zu viel streamen, keine Bitcoins verwenden, weniger Fleisch essen. Das Sammeln von Plastik und Kunststoff ist auch eine gute Sache, bringt aber im Vergleich zu den anderen Massnahmen eher wenig.

Reichen solche Bemühungen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1.5 Grad zu begrenzen? Nur, wenn wir alle viele Beiträge dazu leisten! Es muss uns gelingen, bis 2030 unseren CO2-Ausstoss zu halbieren, und bald darauf ganz auf null zu bringen. Solange wir CO2 ausstossen, solange wird die globale Durchschnittstemperatur steigen, und in der Schweiz noch stärker als im weltweiten Durchschnitt. Deshalb müssen wir auch die Heizungen auf CO2-freie Technologien wie Erdwärme oder Wärmepumpen umstellen. Um die Energiesicherheit zu gewährleisten und um einem von der Mehrheit der Bevölkerung gewollten Netto-Null-Ziel näher zu kommen, sollten wir die Vorteile von Windenergie nutzen. Es windet im Winter stärker als im Sommer, das ist also eine gute Ergänzung zur Sonnenenergie, welche im Winter eingeschränkt nutzbar ist. Windenergie kann im Kanton Zürich gleich viel oder mehr Strom erzeugen wie die unserer Flusswasserkraftwerke. Wer die Natur schätzt, sollte den eigenen CO2-Ausstoss auf „Netto-Null“ senken.

Kann man positiv in die Zukunft schauen, wenn man sich steigenden Temperaturen gegenüber machtlos fühlt? Aus der Forschung ist bekannt, dass sich Menschen glücklich fühlen, wenn sie sich als aktiv handelnd erleben: Packen wir es an, gemeinsam als Gesellschaft, indem jeder von uns einen Beitrag zur Rohstoffreduktion leistet und auf erneuerbare Energien setzt. Und: zum Glücklichsein gehören Menschen, die man liebt, sowie Tätigkeiten, die für einen sinnvoll sind. Auch dies gilt es zu pflegen. Ich wünsche Ihnen einen Tag, angereichert mit vielen glücklichen Momenten und mit anpackenden Handlungen.

Anita Märki, SP Weinland

Forum Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom Freitag, 17.11.23

Diese Woche war zu vernehmen, dass die vom Energieclub Schweiz lancierte Volksinitiative «Blackout stoppen» zustande kommt. Die Initiative, hinter der atomfreundliche bürgerliche Kreise stehen, will das Bauverbot für Atomkraftwerke in der Schweiz aufheben und zählt die Atomkraft zu den «klimaschonenden Arten der Stromerzeugung». Die Initianten jammern über das angebliche «Technologieverbot», das mit dem Volksentscheid von 2016 zum Atomausstieg einhergehe.

Gleichzeitig werden von der Atomlobby neue AKWs propagiert, die sicherer und umweltfreundlicher sein sollen als die alten. Die neuen Reaktortypen werden uns auch gleich noch als Lösung für den Atommüll angepriesen. Dazu gibt es bereits kritische Gegenstudien. Und vor wenigen Tagen erreichte uns die brisante Meldung aus den USA, wonach im Bundesstaat Utah das Projekt eines neuen Kleinreaktors der Firma NuScale Power gefloppt ist, dies wegen massiv gestiegener Bau- und Rohstoffkosten.

Um Technologien und kontroverse Studien werden wir zweifellos noch lange weiterdebattieren. Aber schon heute ist klar: Die Atomenergie wird das Klima nicht retten. Auf neue Super-Reaktoren zu setzen ist zu gefährlich, zu unsicher, zu teuer, zu spät.

Wie gefährlich die in jedem AKW unvermeidlich entstehende Radioaktivität ist, hat uns die Katastrophe von Fukushima vor 12 Jahren gezeigt. Die wenigen «Atomkraftwerke der neuesten Generation», die weltweit entstehen, sind vor allem eins: ewige Baustellen, die dem Zeitplan hinterherhinken und eine Milliarde nach der anderen verschlingen. Und auch sie verursachen Atommüll. Schon beim bisherigen atomaren Abfall – auch bei uns – wissen wir noch immer nicht so richtig, wie wir ihn sicher lagern sollen. Forschung und Entwicklung, die es in der Atomtechnologiefraglos braucht, muss sich in erster Linie um die Entsorgung und den Rückbau unserer AKW kümmern, wenn diese dereinst abgestellt werden.

Die Stromversorgung können wir mit klimaneutralen Energieträgern schaffen. Aber nur, wenn wir auf allen Ebenen die nötigen Ressourcen dafür einsetzen und Hindernisse aus dem Weg räumen. Das bedeutet vorwärtsmachen mit Solarenergie, Wasserkraft, Windkraft und Biomasse, zusammen mit griffigen Sparmassnahmen und Effizienz beim Verbrauch. Bei allen Erneuerbaren haben wir noch Luft nach oben, besonders bei der Sonne.

Sicher, das sind komplexe Aufgaben, es braucht oft massgeschneiderte Lösungen und Anreize für Wirtschaft, Industrie und Privathaushalte. Nur mit einem guten Strommix retten wir das Klima. Und wir folgen damit dem politischen Weg, den die Stimmbevölkerung mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz vorgeben hat.

Käthi Furrer, Co-Präsidentin SP Weinland

Die SP Weinland dankt allen Wählerinnen und Wählern, die unserer Kandidatin Priska Lötscher ihre Stimme gegeben haben, ganz herzlich! Besonders danken wir auch den Mitgliedern des Komitees «Priska Lötscher ans Bezirksgericht» für die grosse Unterstützung im Wahlkampf. Auch wenn es für die Wahl nicht gereicht hat, hat Priska Lötscher einen Achtungserfolg erzielt. Wir gratulieren Patrick Blumer zur Wahl und wünschen dem nun wieder vollständigen Bezirksgericht eine gute weitere Zusammenarbeit.

22. Oktober 2023

Käthi Furrer und Peter Kissling

Co-Präsidium SP Weinland

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Wir haben gewonnen. Ein bisschen in der Schweiz. Ganz deutlich im Kanton Zürich. Und das ist echt wichtig. Wir haben der SVP mit ihrer immer gleichen ausländerfeindlichen Masche die Stirn geboten. In Zürich haben wir 3.8% der Stimmen und einen Sitz dazugewonnen. Praktisch der ganze Verlust von vor vier Jahren konnte so kompensiert werden. Leider war die SP nicht in der ganzen Schweiz so erfolgreich. Die insgesamt 2 Sitzgewinne können die Verluste unserer grünen Partner (-5) bei weitem nicht kompensieren. Einmal mehr hat sich bestätigt: Grüne und SP gewinnen nie gemeinsam. Unsere beiden Parteien grasen auf der gleichen Wiese. Vor vier Jahren dominierte das Klimathema, diesmal die grosse soziale Unsicherheit in Zeiten von Krieg, Flüchtlingsthematik und Pandemie. Der gemäss Prognosen drohende Rechtsrutsch hat uns sicher geholfen. Das aber ist gleichzeitig auch die Verpflichtung für die nächsten vier Jahre. Wir dürfen uns auch weiterhin nicht auf ein Thema beschränken, sondern müssen die Sorgen der Menschen ums Klima, um die Kaufkraft, um finanzierbare Gesundheitskosten, um ein solidarisches Zusammenleben gleichermassen ernst nehmen. Dass auch bei dieser Wahl nur 46.7% ihre Stimme abgaben, also deutlich mehr als die Hälfte ihr Couvert unbenutzt entsorgten, zeigt, wo in Zukunft noch zusätzliche Stimmen zu holen sind.

Im Bezirk Andelfingen hat Priska Lötscher im zweiten Wahlgang ihre Stimmenzahl gegenüber dem ersten noch einmal deutlich steigern können. Gegen die vereinte Stimmkraft von FDP und SVP lag mehr aber nicht drin. Wir werden bei nächster Gelegenheit alles dransetzen, die politisch nun sehr einseitige Zusammensetzung des Gerichts zu korrigieren.

Markus Späth-Walter

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Wie gut sind unsere Gemeinden auf den Klimawandel vorbereitet?

Andelfinger Zeitung, Forum vom 22. September 2023

An den letzten Gemeindeversammlungen wurden die Gemeinderäte in einer ganzen Reihe von Gemeinden im Bezirk mit den gleichen Fragen zur Energie- und Klimapolitik konfrontiert. Mitglieder der SP des Bezirks haben sie gemeinsam erarbeitet und koordiniert eingereicht.

Anfragen an den Gemeinderat sind ein wichtiges Recht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welches im Art. 17 des Gemeindegesetzes geregelt ist. Es erlaubt allen Teilnehmenden an Gemeindeversammlungen, die «Dorfregierung» zu irgendeinem Thema in der Zuständigkeit der Exekutive um Auskunft zu bitten. Es entspricht ungefähr der kleinen Anfrage oder der Interpellation im Kantonsrat, mit dem die VolksvertreterInnen den Regierungsrat auf Herz und Nieren prüfen können.

Mit ihrer Anfrage wollte die SP von den Gemeinden wissen, ob sie über ein Energiekonzept verfügen, wie genau sie über den energetischen Zustand ihrer Gebäude Bescheid wissen und wie gut sie auf die Klimaerwärmung vorbereitet seien. Eine Auswertung der Anfragen ergibt einen zwiespältigen Befund.

Die Hälfte hat eine Energiestrategie

Rund die Hälfte der angefragten Gemeinden verfügen über eine eigene Energiestrategie, entweder weil sie zu den Energiestadt-Gemeinden gehören oder aus eigenem Antrieb ein aktuelles Gesamtkonzept für die Entwicklung in diesem Bereich erarbeitet haben. Über den Zustand ihrer eigenen Gebäude wissen die Gemeinden generell gut Bescheid. Zu Recht verweisen sie auf die beträchtlichen Anstrengungen, die sie bereits unternommen haben, um ihre Immobilien zu sanieren und energetisch auf Vordermann zu bringen. Zum Teil werden auch die Hauseigentümer mit subventionierten Energie-Beratungsangeboten unterstützt.

Weniger optimistisch stimmen die Auskünfte über die Anstrengungen im Kampf gegen die Klimaerwärmung: Alle Gemeinden sind zwar in irgendeiner Weise aktiv im Bereich der Förderung der Fernwärme und streben dabei konsequent den Ersatz von fossilen Energien durch erneuerbare an. Photovoltaik wird vereinzelt, aber nicht flächendeckend gefördert. Dieselbetriebene Kommunalfahrzeuge werden fast überall durch elektrische ersetzt.

Es muss schneller gehen als bisher

Das alles ist nicht nichts, wird aber angesichts der rasanten Entwicklung auch kurzfristig nicht genügen, um die Ziele der Klima-Politik des Bundes auf der Ebene der Gemeinden zu erreichen. Auch das Weinland wird in unmittelbarer Zukunft nicht darum herumkommen, die Photovoltaik viel schneller als bisher voranzutreiben, den Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoss zu vermindern, in den Bau- und Zonenordnungen Regeln für die Begrünung der Siedlungsgebiete festzuschreiben und den Bau von Windkraftanlagen wohlwollend zu prüfen.

Die Antworten auf die SP-Anfragen zur Energiepolitik haben gezeigt, dass die Gemeinden das Anfragerecht sehr unterschiedlich ernst nehmen: Einzelne bringen in ihren sehr knappen Antworten deutlich zum Ausdruck, dass sie Anfragen von StimmbürgerInnen eigentlich eher als lästige Störung denn als Ausdruck von Interesse an der Gemeindepolitik betrachten. Das ist schade, kommt aber – so meine langjährige Erfahrung als Kantonsrat – auch in regierungsrätlichen Interpellations- und Anfrageantworten immer wieder vor …

Markus Späth-Walter, SP-Gemeinderat Feuerthalen, Vizepräsident Zürcher Planungsgruppe Weinland

SP-Forum Andelfinger Zeitung, Ausgabe Freitag, 28.07.2023

Anfang dieses Jahres wurde im Kanton Zürich die Regierung und der Kantonsrat neu gewählt. Kurz darauf fand im Weinland der Wahlkampf um die Ersatzwahl fürs Bezirksgericht in Andelfingen statt.

Wahlkampf in den ländlichen Regionen heisst, nebst der Durchführung von politischen Anlässen wie Podiumsdiskussionen zu aktuellen Abstimmungen und einer überparteilichen Wahlveranstaltung, vor allem Plakate aufstellen. Im Unterschied zu städtischen Parteien, welche Platz auf offiziellen Plakatstellen für ihre Werbung mieten, müssen alle Parteien im Wahlbezirk Andelfingen versuchen, selbst so viele Plakate wie möglich aufzustellen. Wer gute Verbindungen zu den Landwirt:innen hat, ist im Vorteil und bekommt Platz auf deren Feldern. Alle anderen sind darauf angewiesen, auf öffentlichem Grund zu plakatieren. Die meisten Gemeinden «dulden» während dieser Zeit den «Plakatwald». Das Aufstellen solcher Werbeplakate ist Teil einer gelebten Demokratie.

So sind wir letzten Winter in verschiedenen Teams losgezogen und haben mit einem Vorschlaghammer, Schraubenzieher und Kabelbinder bewaffnet unsere SP-Plakate in den Boden gehämmert. Froh darüber, dass der Boden nicht mehr gefroren war. Und so sieht man dann ganz unterschiedliche Konstruktionen – von teuren professionellen Plakatständern bis hin zu eher einfacheren Konstruktionen mit Holzpflöcken aus der regionalen Landi – je nach Wahlkampfbudget.

Nach einem internen Lageplan, wo das Aufstellen der Werbung geduldet wird, schaut man, wo schon die Konkurrenz steht, und stellt daneben ein eigenes auf. Dies ist auch der Grund, warum es oftmals zu einem ganzen Rudel von Plakaten kommt. Selbstverständlich verstellt man sich nicht gegenseitig die Aushänge und lässt einen Anstandsabstand dazwischen. Der grösste Feind war bis jetzt der Wind, welcher nicht ganz so gut verankerte Ständer umwindete oder Transparente losriss. Die Gesichter auf den Plakaten werden ab und zu mit Brillen, Schnäuzen, Bärten und Joints «verschönert», was mit Humor zu nehmen ist. Im Kantonsrats- Wahlkampf haben wir uns unter den Parteien sogar gegenseitig informiert, wenn ein Plakat umgefallen war. Schliesslich sitzen trotz politischer Gegnerschaft alle im selben Boot. Man trifft sich durchaus beim Aufstellen der Plakate und hält dann auch mal ein Schwätzchen.

Ganz anders war es leider beim Wahlkampf fürs Bezirksgericht. Vor allem in Andelfingen wurden die Plakate von Priska Lötscher an fast allen Orten entfernt oder umgeschlagen, teilweise so, dass der Plakatständer verbogen wurde. Und dies nicht einmal, sondern immer wieder. Kaum aufgestellt, waren die Plakate keine 24 Stunden später wieder umgehauen. Zum Schluss riss jemand sogar das Plakat vom Garagentor auf meinem Privatgrundstück ab.

Wahlkampf gehört wie gesagt zur gelebten Demokratie. Anstand im Wahlkampf hat das Weinland bis jetzt ausgezeichnet. Halten wir es weiter so.

Sibylle Jüttner, Kantonsrätin SP, Andelfingen

Forumsartikel in der Andelfinger Zeitung, Ausgabe vom 2.6.23

Seit Ende April dieses Jahres werden für die Inklusionsinitiative Unterschriften gesammelt. Ich bin froh darüber. Froh, dass wieder auf den Tisch kommt, was ich eigentlich schon als verwirklicht betrachtet hatte. Bereits im Jahr 2013 nämlich war das Thema hochaktuell, als die Mehrheit des Parlaments beschloss, die Behindertenrechts-Konvention der UNO zu unterschreiben. Diese Konvention wurde zuvor unter Einbezug von Behindertenrechts-Organisationen erarbeitet und 2008 von der Generalversammlung der UNO in einer Abstimmung angenommen. Das Ziel der Vereinbarung ist es, dass Menschen mit Beeinträchtigungen ihre Rechte im Alltag ausüben können, sei es im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder kulturellen Bereich. Im Alltag sehe ich seither viele Änderungen an Bauten, welche das Leben von Menschen mit Handicap erleichtern. Zudem kann eine sogenannte Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung beantragt werden. So dachte ich, dass nun alles geregelt sei, und habe das Thema vergessen.

Wachgerüttelt hat mich dann eben die Lancierung der Inklusionsinitiative. Diese wurde von Menschen mit Beeinträchtigungen entworfen, also von den Menschen, die direkt betroffen sind. In Interviews erzählen sie von Berufs- und Lebensträumen, die sich für sie nicht erfüllen lassen. Sie erzählen von einem fremdbestimmten Leben und von der Zeit, die sie im Alltag wegen ihrer Beeinträchtigung verlieren. Sie wünschen sich einen einfacheren Zugang zu Assistenzhilfen. Sie erzählen, dass die Anforderungen für eine Hilflosenentschädigung sehr hoch sind, und dass sie sich im Alltag oft für ihre Beeinträchtigung schämen.

1.7 Millionen Menschen in der Schweiz sind von einer Beeinträchtigung betroffen. Die Inklusionsinitiative fordert, dass Menschen mit Beeinträchtigungen Anspruch auf personelle und technische Unterstützung haben, damit sie in allen Lebensbereichen gleichgestellt sind. Zudem verlangt sie, dass Menschen mit Handicap ihre Wohnform und den Ort, an dem sie leben, frei wählen können, da Unterstützungsgelder aktuell oft an Heimplätze gebunden sind. Die Forderungen verstehen sich im Rahmen einer gewissen Verhältnismässigkeit.

Das Anliegen, den Betroffenen den Alltag zu erleichtern, ihnen ein glücklicheres und selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen, überzeugt mich. Deshalb werde ich meine Unterschrift ebenfalls unter die Inklusionsinitiative setzen.

Daniel Ringli, SP Weinland

SP-Forumsartikel der Andelfinger Zeitung, Ausgabe Samstag, 8.4.2023

Wie wenig die geleistete Arbeit und die dafür erhaltene Entlöhnung miteinander zu tun haben, ist beim Untergang der CS einmal mehr sichtbar geworden. Die Millionen-Beträge, welche in den Medien für Boni und Vergütungen genannt wurden, haben nichts mit der finanziellen Realität der meisten Menschen in der Schweiz zu tun. Trotzdem sind wir betroffen.

Laut Bundesamt für Statistik haben nur zwei Prozent der Menschen in der Schweiz ein Einkommen über 20’000 Franken netto pro Monat (2020). Aber 93.3 Prozent verdienen monatlich weniger als 10’000 Franken. Diese grosse Mehrheit der Bevölkerung muss jetzt schon wieder für die Rettung einer Grossbank, deren Manager sich im Investment-Casino verzockt haben, mit Milliardenbeträgen einspringen. Die Schuld nur den Managern, der mangelnden Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht oder den globalen Finanzunwettern zu geben, greift für mich zu kurz. Vielmehr stellt sich mir die Frage nach dem ganzen System.

Wird in den Medien über den Finanzmarkt berichtet, fallen Begriffe wie Vertrauen oder Nervosität an den Märkten, Zinssenkung oder Erhöhung, Inflationsbekämpfung, Beben an den Börsen, Unsicherheit bei den Anlegern, Restrukturierungen, Kursgewinne, oft in Zusammenhang mit Entlassungen. Diese Meldungen nehmen wir als Tatsachen hin, wie den Wetterbericht. Wenn die Bise bläst, wird es kühl, oder bei Hochdruckeinfluss wird es warm und trocken. Im Gegensatz zum Wetter sind wir für unser Finanz- und Wirtschaftssystem zu 100 Prozent selbst verantwortlich. Wir hinterfragen den Sinn und Nutzen, welche dieses System für die Menschheit bringt, kaum. Ein System, das es beispielsweise möglich macht, auf den Konkurs von Staaten und Unternehmen zu wetten und dabei Gewinne zu erzielen. Leider liegt die Aussicht über das Nachdenken einer grundlegenden Veränderung unseres Finanz- und Wirtschaftsmodells in weiter Ferne. In Bezug auf das Bankwesen ist es daher dringend notwendig zu unterscheiden: Welche Bereiche dienen der Gesellschaft als Ganzes und welche schaden ihr?

Die Verwaltung von rechtskonform erworbenem und versteuertem Vermögen, das Gewähren von Krediten und Hypotheken an Unternehmen und Private gehören zu den sinnvollen Aufgaben einer Bank. Die spekulativen und risikoreichen Geschäfte im Investmentbanking muss der Staat strikt reglementieren, damit sie keinen Schaden für die Allgemeinheit anrichten können und die Gewinne zum Nutzen aller versteuert werden. In zahlreichen Vorstössen und Initiativen fordert die SP dies seit Jahren. Doch die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP, GLP verhindert immer wieder griffige Instrumente, um den Finanzplatz zu sichern. Wir haben es in der Hand, dies bei den Wahlen im Herbst zu ändern.

Arnold Kohler, SP Weinland